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FAQ zum neuen Impressum auf Facebook

Facebook

Ende März war es endlich soweit: Facebook hat eine Impressumsrubrik auf seinen Seiten geführt! Droht nun den Abmahnungsanwälten endgültig das AUS und erfüllt das neue Impressum auch wirklich allen Formalitäten, um künftig vor Abmahnungen gefeit zu sein?

Impressum wird künftig in der Inforubrik untergebracht

Durch die Bezeichnung „Impressum“ sowie eine auffällige Platzierung ist das neue Facebook-Impressum nun endlich so deutlich erkennbar, wie es sich der § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes auch wünscht (in Deutschland). Bereits jetzt werden die ersten kritischen Stimmen laut, ob die zur Verfügung stehenden 1.500 Zeichen überhaupt reichen.

Da aber selbst längere Impressen auf knapp 1.000 Zeichen kommen, wird kaum Platznot aufkommen. Zu Problemen kann es ausschließlich dann kommen, wenn auch Impressums-Disclaimer verwendet werden. Diese Disclaimer sind aber weder gesetzlich wirksam, noch überhaupt notwendig. Diese bloßen Hinweise können also getrost auch weggelassen werden.

Bislang häuften sich die Abmahnungen der gewerblichen Seitenbetreiber, da keine Hinterlegung eines Impressums möglich war.

2010 verdienten auf Abmahnung spezialisierte Kanzleien (Daten von rettet-das-internet.de) daran knapp 412 Millionen Euro. Spitzenreiter der Abmahnanwälte ist die Kanzlei Waldorf Frommler mit 86.670 Abmahnfällen, die einen Umsatz von 79.389.720 Euro einbrachten.

Kommerzielle Seiten mussten daher auf andere Lösungen zurückgreifen, um einer Abmahnung zu entgehen. Das neue Impressum ist über „Seiteninfo aktualisieren“ abrufbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor noch nicht allzu langer Zeit geurteilt, dass eine reine Verlinkung eines vorhandenen Impressums über den Info-Button nicht ausreichen würde. Die Beschriftung sei in solchen Fällen nicht als Synonym für ein Impressum geläufig. Stattdessen müsste das Impressum mit „Impressum“ oder auch „Kontakt“ bezeichnet werden.

Derzeit verbirgt sich das neue Feld noch hinter dem Info-Link. Erst bei der Umstellung auf das neue Seitendesign wird auch eine eindeutige Beschriftung enthalten sein. Die Umstellung dazu verläuft nur schrittweise.

Neues Impressumsfeld noch nicht in mobilen Lösungen enthalten!

Wer nun trotzdem Probleme mit den 1.500 Zeichen hat, sollte folgendes bedenken: Eine Datenschutzerklärung ist nicht unbedingt notwendig und bauscht das Impressum nur unnötig auf. Zudem ist ein Datenschutzhinweis im Impressum ohnehin nicht rechtsgültig, da hierzu eine gesonderte Rubrik mit dem Begriff „Datenschutz“ existieren muss. Dies ist allerdings nur bei Gewinnspielen & Co. notwendig – nämlich immer dann, wenn Teilnehmerdaten erhoben werden.

Wird das Impressum nun doch länger als die maximalen 1.500 Zeichen, kann der Rest, wie beispielsweise der Urheberhinweis, auch in der Facebook-Seiten-Beschreibung hinterlegt werden. Dies ist die Rubrik, die nach dem Klick auf dem Info-Button erscheint.

Wird der Impressums-Button angeklickt, erfolgt ohne hin kein gesondertes Impressum, sondern lediglich eine Umleitung zu besagtem Infobereich, da das Impressum dort angehängt wird.

Ein weiteres und bisher ungelöstes Problem betrifft die Darstellung der Facebook-Seiten auf mobilen Geräten. Denn der oben beschriebene Link ist noch nicht in der Facebook App sichtbar. Damit besteht das alte Problem in der mobilen Darstellung weiterhin. Hier ist das Impressum nur über den Button „Weitere Informationen“ erreichbar. Angesichts der Tatsache, dass das OLG Düsseldorf „Info“ schon nicht für ausreichend erklärte, ist zu befürchten, dass Gleiches auch den Link „Weitere Informationen“ betrifft. Es bleibt also zu hoffen, dass Facebook den Impressums-Link so schnell wie nur möglich auch im mobilen Design einpflegt.

Nicht geändert wurden von Facebook die persönlichen Profile, da diese nicht der kommerziellen Nutzung dienen. Dies sollten insbesondere Freiberufler berücksichtigen, die nach wie vor die alten Tipps beherzigen oder ein neues kommerzielles Profil erstellen müssen, um in den Genuss der neuen Impressumsrubrik zu gelangen.

Wer dies als Freiberufler nicht will, sollte unbedingt einen Link zu seinem Impressum auf der eigenen Webseite setzen. Dabei ist zu beachten, dass der Link direkt zum Impressum führt und nicht erst auf die Hauptseite der Webseite. Eine weitere Regel besagt, dass ein Impressum immer mit nur zwei Klicks erreicht werden muss. Wird nun die Webseite verlinkt, wären schon drei Kicks vonnöten.

Der Impressums-Link muss stets auch auf den ersten Blick als solcher erkennbar sein. Dies bedeutet, dass der Begriff „Impressum“ im Link auftauchen oder der Begriff „Impressum“ vor dem Link gestellt werden muss. Wer auf das Impressum auf seiner Webseite verlinkt, muss im Text darauf hinweisen, dass das dort vorhandene Impressum ebenfalls für seine Facebook-Seiten gilt. Nur wenn das Facebook-Profil exakt denselben Namen trägt wie der Anbieter des verlinkten Impressums, ist darauf verzichtbar.

Fazit: Die neue Impressumsrubrik war schon lange überfällig. Bleibt zu hoffen, dass möglichst schnell auch die mobile Umsetzung erfolgen wird. Besonders hart getroffen wird die Abmahnbranche von dem Update, der nun ein komplettes Geschäftsfeld wegbricht. Doch dies können wir alle wohl gut verkraften. Bleibt zu hoffen, dass sich nun die Abmahnanwälte nicht auf andere Plattformen spezialisieren. Daher sollte auch auf Youtube & Co. das Impressum überprüft werden.

Impressum Möglichkeit nun endlich in Facebook integriert

Wie wir gestern schon beschrieben haben gibt es bei Facebook (und auch anderen Social Portalen) Stolperfallen die viel Geld kosten können.

Aber es gibt auch positives zu berichten.

Ab sofort hat man bei Facebook Seiten die Möglichkeit, ganz unkompliziert, Impressumsdaten zu hinterlegen. Als Firma oder Verein sollte man das unbedingt tun!!! Wer es noch nicht hat – unbedingt jetzt gleich machen!!!!!

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Was bei einem Facebook Auftritt rechtlich zu beachten ist

Rechtliches zu Facebook, das sollten Sie beachtenFacebook wächst und wächst und ist so erfolgreich wie nie zuvor. Gerade in den letzten drei Jahren ist viel passiert und es lauern unzählige rechtliche Fallstricke auf den Nutzer. Da auch die Konkurrenz den Markt beobachtet, werden Wettbewerbsverstöße geahndet und Abmahnungen der Rechteinhaber ausgesprochen. Nicht nur Unternehmen müssen daher die Facebook-Hausregeln beachten.

Facebook-Fangemeinde wächst stetig

Eine möglichst große Nutzerzahl ist für das Unternehmen von Mark Zuckerberg die beste Werbung. Gemäß einer Erhebung der Beratungsgesellschaft Strategylabs ist beinahe jeder zweite Facebook-User 35 Jahre und älter. Vor drei Jahren sah das noch ganz anders aus, da stellten sie eine kleine Minderheit mit 37 Prozent.

Einen 30 bis 40-prozentigen Zuwachs vermeldet Facebook bei der 25 bis 54-jährigen Generation. Und bei der Altersgruppe von über 55 Jahren kann das Unternehmen sogar beeindruckende 80 Prozent mehr vermelden. Damit ist Facebook unter den Erwachsenen so erfolgreich wie noch nie zuvor. Eine Studie des Forschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass 63 Prozent täglich Facebook aufsuchen und 40 Prozent dies sogar mehrfach täglich tun.

Auch die Zahl der aktiven deutschen Nutzer stieg kontinuierlich an. Besuchten Anfang 2010 noch 5,75 Millionen Deutsche die Seite, stieg die Zahl im Januar 2014 auf 27 Millionen User. Mit dieser Größe zieht Facebook aber auch viele schwarze Schafe an, die nur darauf lauern, Unzulänglichkeiten auszunutzen und sich an den Seitenbetreibern zu bereichern. Allen in Erinnerung ist sicher die letzte Abmahnungswelle wegen fehlenden Facebook-Impressen. Doch worauf ist sonst noch zu achten?

Die Impressumspflicht für Facebook-Seiten

Mehrere Gerichte entschieden bereits, dass gemäß § 5 TMG ein Impressum vorhanden sein muss. Darin heißt es: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“. Wer nun beispielsweise auf seinem privaten Facebook Profil für sein Unternehmen oder freiberufliche Tätigkeit wirbt, gilt ebenfalls als geschäftlich.

Da Facebook selber jedoch keine Rubrik für den Punkt Impressum anbietet und das Fehlen von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann, müssen andere Möglichkeiten genutzt werden.

Dies sind im Einzelnen:

  1. Linksetzung auf das Impressum der eigenen Homepage in der Info-Box
  2. Eintragen des Impressums in die Seitenbeschreibung
  3. Verwendung einer Impressums-App

Das Problem der zuvor genannten Alternativen ist jedoch, dass diese auf den mobilen Geräten in der Regel nicht sichtbar sind. In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die Impressungspflicht auch auf mobilen Geräten erfüllt werden muss. Ein weiteres Problem stellen die Unterseiten da, die ebenfalls auf das Impressum hinweisen müssen. Wer sich nicht an die Impressumspflicht hält, muss mit empfindlichen Kosten rechnen, die zwischen 800 Euro und 5.000 Euro liegen.

Urheberrechtsverstöße – fremde Inhalte posten

Grundsätzlich müssen Facebook Nutzer immer zuvor überlegen, was sie posten und hochladen – dies gilt erst recht für fremde Inhalte. In Deutschland ist ein Werk immer dann urheberrechtlich geschützt, wenn es als persönliche geistige Schöpfung gilt.

Gemäß § 2 Abs. 2 setzt dies Folgendes voraus:

  • persönliches Schaffen
  • eine wahrnehmbare Formgestaltung
  • geistiger Inhalt
  • eigenpersönliche Prägung

Davon betroffen sind bei Facebook überwiegend Fotos und Videos. Daher dürfen auf den Facebook-Profilen nicht einfach im Internet gefundene Bilder hochgeladen werden. Und Zuckerberg macht es sogar noch etwas schwieriger, denn er schreibt in seinen AGBs:

„Sie übertragen Facebook hiermit eine unabänderliche, unbefristete, nicht exklusive,übertragbare, hiermit vollständig bezahlte, weltweit gültige Lizenz (mit dem Recht sie weiter zu lizenzieren), alle Nutzer-Inhalte zu verwenden, kopieren, veröffentlichen, streamen, speichern, öffentlich aufzuführen, zeigen, übertragen, scannen, neu zu formatieren, verändern, redigieren, übersetzen, auszugsweise zu nutzen, adaptieren und zu verbreiten, die Sie bei Facebook einstellen (…)“

Vorsichtig sein muss man beim Posten von Inhalten, die nicht selber erstellt wurden. Problematisch ist ebenfalls die Nutzung von den Vorschau- oder Miniaturbildern, die derzeit auch für kostenpflichtige Abmahnungen sorgten. Hintergrund: Facebook erstellt bei der Verlinkung einer Seite automatisch ein Miniaturbild, welches auf der Profilseite eingebettet wird. Doch in der Regel besitzt man die dafür notwendige Lizenz nicht. Damit wird genauso das Urheberrecht verletzt wie mit dem Posten eines Fotos eines Dritten – und dies betrifft ebenso den Vorschautext.

Um die Veröffentlichung des Miniaturbildes zu vermeiden, gibt es einen einfachen Trick: bevor der Link gepostet wird, den Button „Kein Miniaturbild“ anklicken. Einige Unternehmen und Zeitschriften setzen aus den genannten Gründen einen speziellen Share Button, um die Inhalte ungestraft teilen zu können. Nur dann ist ein Veröffentlichen auf der eigenen Seite unbedenklich – ebenso das Drücken von „Gefällt mir“.

Zusammengefasst bedeutet dies:

  • Regeln für die Impressumspflicht beachten
  • Vorsicht beim Teilen und Posten von fremden Inhalten
  • Links auf Facebook ohne Miniaturbild setzen
  • Fotos auf Facebook nur dann setzen, wenn der Rechteinhaber mit einer Facebook-Nutzung einverstanden ist

Tipp: Unternehmen haften ebenfalls für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitarbeiter. Daher die Mitarbeiter dahingegen schulen und entsprechende Richtlinien aufsetzen!